Binance muss Guthaben von US-Kunden repatriieren; US-Geschäft vorerst unabhängig
Etappensieg der SEC: Während die Klage gegen Binance und Eigentümer Zhao läuft, müssen sie die Kontrolle über das US-Geschäft aufgeben. Zum Schutz der Kunden.
(Bild: ANDREI ASKIRKA/Shutterstock.com)
Die Kryptobörse Binance und ihr Eigentümer Changpeng Zhao (CZ) müssen Guthaben von US-Kunden in die USA rückführen und ihre Bücher offenlegen. Das hat das US-Bundesbezirksgericht im Verfahren der US-Börsenaufsicht gegen die größte Kryptobörse der Welt entschieden. Betroffen sind sowohl Guthaben in Geld als auch in Kryptowährungen von Kunden des US-Ablegers Binance.US, außerdem alle relevanten Schlüssel und Passwörter für die Verfügung über Kryptogeldbörsen sowie Zugang zu Hardware, Software, Cloudkonten, und so fort. Eigene Kopien müssen sie löschen oder sonst zerstören.
Die Börsenaufsicht SEC (Securities Exchange Commission) hat Binance und CZ verklagt. Die SEC wirft den Beklagten vor, Anlegergelder missbraucht, als nicht registrierte Börse operiert und eine Reihe von US-Wertpapiergesetzen verletzt zu haben. Kundengelder in Milliardenhöhe seien mit anderen Werten vermischt und an separate, von Binance-CEO Zhao kontrollierte Firmen transferiert wurden. Mit Washtrades habe Binance Nachfrage nach bestimmten Kryptomünzen künstlich aufgebauscht.
Binance und Zhao sollen illegal um Investoren geworben, sich an nicht registrierten Investitionsschemen beteiligt und zudem versucht haben, US-Behörden in die Irre zu führen. Eine als Binance.US auftretende Firma wurde als separat von der internationalen Plattform Binance.com dargestellt. Hinter den Kulissen schupft Binance.com aber auch den Binance.US-Laden. Die Beklagten stellen alle Vorwürfe sowie die Zuständigkeit der US-Justiz in Abrede.
Weil CZ Zugriff auf alle Vermögenswerte der Kunden hatte und einen Teil bereits ins Ausland abgezogen hat, fürchtete die SEC den Schwund der Binance.US-Kundenguthaben während des laufenden Gerichtsverfahrens. Nicht einmal der von Binance.US beschäftigte Buchprüfer habe feststellen können, ob den Kundenguthaben tatsächlich Sicherheiten gegenüberstehen.
Gericht verfügt umfassende Einschränkungen
Daher hat die Behörde die umfassende Gerichtsverfügung gegen CZ und Binance, der die beiden zugestimmt haben, erwirkt. Sie müssen jetzt die Kundenguthaben wieder in die USA transferieren und dort belassen, außerdem die Kontrolle über Kundenguthaben und Infrastruktur aufgeben. Nur noch in den USA tätige Mitarbeiter oder unabhängige Dritte dürfen darüber verfügen. Die Kunden dürfen ihre Guthaben abheben, für die Verwendung aller anderen Mittel gelten strenge Einschränkungen. Binance.US darf bestimmte Ausgaben tätigen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, muss aber alles der SEC offenlegen.
Binnen 14 Tagen müssen alle Kryptomünzen in neue Wallets übertragen werden; das soll verhindern, dass CZ oder Binance heimlich Schlüsselkopien behalten und später verwenden. Der Aufenthaltsort des kanadischen Staatsbürgers CZ ist unbekannt.
Die Beklagten dürfen keine Unterlagen zerstören oder löschen, müssen Bankkonten und Kryptowallets öffnen, und zudem eine Kopie der Liste aller US-Kunden und möglichen US-Kunden der letzten vier Jahre samt deren aktueller Kontostände übermitteln. Binance muss darüber hinaus für jede einschlägige Transaktion erklären, wann und warum es welche US-Kundenguthaben zu anderen Binance-Firmen verschoben hat. Nicht zuletzt erhält die SEC beschleunigte Einsicht in Binances Akten (Discovery). Was immer die SEC dort findet, darf sie im Zivilverfahren gegen Binance und CZ verwenden.
Rückzugsgefechte
Der Prozess ist – neben der Klage gegen Coinbase (SEC v. Coinbase et Coinbase Global, US District Court Southern New York, Az. 23-cv-4738) – das wichtigste Verfahren der SEC gegen Kryptobörsen. Die Behörde stuft zahlreiche Kryptowährungen und verbundene Instrumente als Securities (etwa: Wertpapiere) ein, deren Handel streng reguliert ist. Außerdem dürfen Unternehmen nicht gleichzeitig als Börse, Händler und/oder Clearinghouse agieren.
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Nach der Klageerhebung hat Binance einem Zehntel seiner US-Belegschaft gekündigt. Eine Behörde in Nigeria hat Binance die sofortige Einstellung jedweden Handels mit Nigerianern befohlen; die Niederlande haben Binance eine Lizenz verweigert, die nie genutzte Lizenz auf Zypern legt Binance zurück.
Bereits im März hat die US-Kapitalmarktbehörde CTFC Zivilklage gegen Binance erhoben. Der Vorwurf: Die Kryptobörse soll Terrorfinanzierung und Geldwäsche bewusst ermöglicht und Beweise automatisch vernichtet haben (Commodity Futures Trading Commission v. Zhao, Binance et Lim, Az. 1:23-cv-01887).
Das SEC-Verfahren gegen Binance heißt SEC v. Binance Holdings, Bam Trading Services, Bam Management US Holdings, et Changpeng Zhao und ist um US-Bundesbezirksgericht für den Hauptstadtbezirk District of Columbia anhängig, Az. 1:23-cv-01599.
(ds)
