EU-Parlament: Mehr Datenschutz bei vernetztem Spielzeug nötig

Hersteller sollen die Sicherheit ihrer Online-fähigen Spielsachen erhöhen, mahnt der Binnenmarkt-Ausschuss im EU-Parlament. Auch Amazon & Co. müssten handeln.

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(Bild: Shutterstock/Gorodenkoff)

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Der Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments (IMCO) fordert in einer am Donnerstag einstimmig angenommenen Resolution mehr Datenschutz und IT-Sicherheit bei Spielzeug, das mit dem Internet verbunden werden kann. Er betont, dass vernetzte Spielsachen "neue Schwachstellen schaffen und ein Risiko für die Sicherheit, die Privatsphäre sowie die psychische Gesundheit von Kindern darstellen".

Die Abgeordneten appellieren mit der Entschließung an die Hersteller, Sicherheitsmechanismen direkt in die Technik ihrer "Smart Toys" zu integrieren, um Cyber-Bedrohungen zu reduzieren ("Security by Design"). Die EU-Kommission soll ihnen zufolge diese Aspekte auch gesetzlich verankern.

Hierzulande stufte die Bundesnetzagentur bis Ende vorigen Jahres drei vernetzte Spielzeuge als "verbotene Sendeanlage" ein. Diese "Spione im Kinderzimmer" dürfen damit in Deutschland nicht mehr vertrieben und genutzt werden, da sie tief in die Privatsphäre der Anwender eingreifen. Die Entscheidungen betreffen etwa die 2017 aus dem Verkehr gezogene Puppe "My Friend Cayla". Diese enthält ein Mikrofon, das Fragen der Kinder aufnimmt und in die Cloud schickt, um Antworten zu ermöglichen. Gesperrt sind zudem ein Roboter, der ebenfalls mit dem Nachwuchs kommuniziert, und ein ferngesteuerter Spielzeugpanzer, der Fotos schießt und überträgt.

Online-Marktplätze sollten dazu verpflichtet werden, mehr Verantwortung für die Sicherheit und Konformität der auf ihren Plattformen verkauften Spielzeuge zu übernehmen, betont der IMCO. Sie müssten unsichere Spielsachen entfernen und ihr erneutes Auftauchen verhindern. Die Abgeordneten rufen die EU-Mitgliedstaaten zudem auf, ihre Marktüberwachungsaktivitäten zu koordinieren, um unsicheres Spielzeug wirksamer aufzuspüren.

Die zuständigen Behörden der Länder sollten mit angemessenen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen ausgestattet sein, heißt es in der Resolution. Um die Kontrollen zu verbessern, empfehlen die Volksvertreter der Kommission, auch den Einsatz neuer Technologien wie eine elektronische Kennzeichnung (E-Labeling) und Künstliche Intelligenz zu prüfen.

Der Ausschuss unterstreicht, dass die bestehende Spielzeugrichtlinie zwar schon ein hohes Maß an Sicherheit für Kinder bietet. Einige Hersteller aus Drittländern, die ihre Produkte auf dem Binnenmarkt vor allem über Amazon, JD.com & Co. verkauften, hielten die EU-Vorschriften aber nicht ein. Daher stellten viele in der EU verkaufte Spielzeuge immer noch "eine erhebliche Gefahr" dar. Die Kommission soll etwa auch dafür sorgen, dass Chemikalien in Spielzeug verboten werden, die sich auf den Hormonhaushalt von Kindern auswirken könnten. Die Entschließung muss noch in einer Plenarsitzung des Parlaments bestätigt werden, was als Formsache gilt.

(bme)