Russischer Sender RT DE klagt gegen Sendeverbot in Deutschland
Die Berliner RT DE Productions GmbH geht vor das Verwaltungsgericht Berlin mit dem Argument, sie sei nicht die verantwortliche Senderin.
Im Studio von RT DE
(Bild: RT DE)
Der russische Sender RT DE geht gegen das vorige Woche in Deutschland gegen ihn verhängte Sendeverbot gerichtlich vor. Die RT DE Productions GmbH habe beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) eingereicht, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Die MABB habe mit ihrer Entscheidung gegen RT DE am 2. Februar 2022 rechtswidrig gehandelt, meint RT DE.
Da RT DE deutschlandweit gesendet hat, ist dafür die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten zuständig. Diese hatte vorige Woche entschieden, dass der russische Sender in Deutschland kein Fernsehprogramm veranstalten und verbreiten darf, da ihm die für das Fernsehprogramm erforderliche medienrechtliche Zulassung fehle.
"Kein korrektes Verwaltungsverfahren"
RT DE wird seit dem 16. Dezember in Deutschland ausgestrahlt. Knapp eine Woche später stellte Satellitenbetreiber Eutelsat auf Betreiben der Medienregulierer die Verbreitung ein. Im Livestream ist das Programm übers Web noch in Deutschland zu sehen.
Die Entscheidung der MABB beruhe auf Spekulationen, die nicht in einem Verwaltungsverfahren korrekt untersucht worden seien, meint RT DE. RT DE Productions GmbH sei ausschließlich als Produzent von Inhalten für TV Novosti tätig, nicht als verantwortlicher Sender. Die MABB schreibt, RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin veranstalte das Fernsehprogramm RT DE in eigener inhaltlicher Verantwortung.
Russische Reaktion
Bei früherer Gelegenheit hatte RT DE sich darauf berufen, eine serbische Sendelizenz zu besitzen, die bis 2029 gültig sei. Sie sei "rechtmäßig im Einklang mit der Gesetzgebung und den Bestimmungen des europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen beantragt und genehmigt", zitierte RT DE die Vorsitzende des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM), Olivera Zekić.
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Kurz nach dem Sendeverbot für RT DE in Deutschland reagierte die russische Regierung und verbot ihrerseits dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) den Sendebetrieb in Russland. DW-Korrespondentenbüros in Russland wurden geschlossen. Allen dortigen DW-Mitarbeitern wurden die Akkreditierungen entzogen. Die Bundesregierung protestierte, die DW sei kein Staatsfunk. RT DE argumentiert, wenn für die Deutsche Welle und RT DE die gleichen Kriterien gelten würden, dann dürfte die DW in Deutschland ebenfalls keinen Livestream für ihr Programm betreiben. "Das tut sie aber; der Stream ist unter DW.de aufrufbar."
(anw)
