Schwarz-Grün: NRW will bis 2030 weg von der Kohle, Schleswig-Holstein früher

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Die neuen schwarz-grünen Regierungsbündnisse in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Schleswig-Holstein (SH) haben unter der Woche ihre Koalitionsverträge präsentiert. Ein Vorsatz findet sich in beiden Papieren: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen", heißt es in dem einen Plan gleich an erster Stelle. Das SH-Team schreibt ganz ähnlich, aber konkreter: Das Bundesland im Norden soll "das erste klimaneutrale Industrieland werden und dieses Ziel bis 2040 erreichen". Die Ausgangsbasis in diesem Rennen ist unterschiedlich, sodass die vorgesehenen Wege zu dem begehrten Titel ebenfalls nicht ganz die gleichen sind.

Für NRW "als Herzkammer der deutschen Industrie" bedeute der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel "enorme Herausforderungen, aber auch große Chancen", schreiben CDU und Grüne in ihrer dortigen Vereinbarung. "So schnell wie möglich" sollen daher entlang des 1,5-Grad-Ziels die Treibhausgas-Emissionen auf Netto Null sinken. Das NRW-Klimaschutzgesetz werde dazu im Rahmen eines Sofortprogramms überarbeitet: "Dabei werden wir das Zwischenziel für 2030 im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben deutlich anheben, um auch jenseits des Kohleausstiegs Potenziale" zu nutzen.

"Wir unterstützen den Bund bei seinen Bemühungen, schrittweise unabhängig von fossilen Rohstoffimporten zu werden", betont das NRW-Duo. Erste Priorität habe das Loseisen von Russland.

Kohleausstieg trotzdem bis 2030

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in diesem Sinne unter der Woche angekündigt, mehr Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen zu wollen. Der NRW-Energieversorger RWE kündigte daraufhin an, drei Braunkohlekraftwerke weiter betreiben zu können, wenn er dazu aufgefordert würde. Der Stromerzeuger Steag will ebenfalls eine Anlage länger betriebsbereit halten. Eine Rolle rückwärts auf diesem Feld soll es nach offiziellen Angaben indes nicht geben: "Wir wollen den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 umsetzen", beteuern CDU und Grüne in ihrem Vertrag. "Die rechtlichen und finanziellen Grundlagen zum Kohleausstieg auf Bundesebene müssen entsprechend angepasst werden."

Ein sozialverträglicher Personalabbau sei dabei weiter zu sichern. Bis 2030 werde die Braunkohle aber "angesichts des Ukrainekrieges ihren Beitrag leisten". "Mit einer zeitnahen neuen Leitentscheidung sorgen wir für Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier", heben die Partner hervor. Diese solle "das letzte Kapitel für den Braunkohletagebau" in NRW sein.

Für die Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung habe RWE als Bergbautreibender ausreichend Vorsorge zu treffen. Es müsse sichergestellt sein, dass der Konzern mit seinem ganzen Vermögen "umfassend für die Tagebaufolgekosten haftet". Zugleich soll "eine in öffentlichem Eigentum stehende großflächige Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebaus Hambach" gebildet und der dauerhafte Erhalt des Forstes gewährleistet werden.

Keine grenznahe Atomkraft, neue Gaskraftwerke

Die Koalition will sich ferner "für ein schnellstmögliches Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in den Nachbarländern" starkmachen. Die wichtigste Maßnahme zur Erreichung von Energiesouveränität und zum Erhalt einer bezahlbaren Versorgung bleibe der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien, unterstreicht die künftige NRW-Regierung. Dieser stelle "ein überragendes öffentliches Interesse dar".

Im Übergang sei der Bau moderner Gaskraftwerke nötig, auch um den steigenden Strombedarf zu decken. Diese müssten "auf klimaneutrale Gase" wie grünen Wasserstoff umgestellt werden können. "Um den zügigen Zubau an notwendiger gesicherter Leistung anzureizen, unterstützen wir ein "Strommarktdesign mit wettbewerblichen und technologieoffenen Kapazitäts-und Flexibilitätsmechanismen", geloben CDU und Grüne im Sinne von Experten.

Beschleunigte Verfahren und mehr Digitalisierung

Entscheidend sei auch "eine fortlaufende Arbeit an der Verfahrensbeschleunigung im Bereich der Energieinfrastruktur, insbesondere die weitergehende Digitalisierung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren."

"Wir werden eine Digitalisierungsoffensive für die Energiewende starten, insbesondere um die Nutzung von Smart Grids und Smart Meter zur digitalen Steuerung des Netzes auszubauen", ist dem Papier zu entnehmen. "Dabei müssen IT- und Datensicherheit ein Grundpfeiler zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur sein." Die Digitalisierung könne zudem helfen, Verbraucher zu "Prosumern" zu machen, die Erzeuger und Nutzer gleichzeitig sind. So könnten etwa E-Autos als lokale Zwischenspeicher durch bidirektionales Laden fungieren, "um die Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu unterstützen".

Mehr Windkraft und Solarstrom

Das NRW-Bündnis will zudem die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windenergieanlagen entstehen. Dafür soll umgehend der 1500-Meter-Vorsorgeabstands im Landesentwicklungsplan fallen. Anwohner sollen im Gegenzug noch stärker an der Wertschöpfung der Anlagen in ihrem Umfeld beteiligt werden, etwa über Stiftungsmodelle, Nachrangdarlehen, Anteile an Trägergesellschaften oder regional günstigere Stromtarife.

Die Koalition will auch "schrittweise eine umfassende Solarpflicht einführen". Diese soll von Anfang 2023 an für alle neuen öffentlichen Liegenschaften gelten. Geeignete Dachflächen müssten hier zudem möglichst bis Ende 2025 nachgerüstet werden. Ab Anfang 2024 soll die Vorgabe für alle gewerblichen Neubauten und ab Mitte des Jahres im Bestand der kommunalen Liegenschaften greifen, "sofern das Dach umfassend saniert wird". Für private Neubauten gelte die Auflage von 2025 an. Ein Jahr später würden private und gewerbliche Bestandsgebäude im Sanierungsfall erfasst. Eine Verordnung soll garantieren, "dass die Pflicht nur dort greift, wo es sinnvoll und zumutbar ist".

In Schleswig-Holstein naht das Kohleende schneller

Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein will die konkreten Maßnahmen für die Klimaneutralität ebenfalls in einem Klimaschutzprogramm festlegen. Zusätzlich soll der Klimaschutz aber in der Verfassung verankert werden, um seine Bedeutung hieb- und stichfest zu machen. Ähnlich wie in NRW halten es die SH-Partner laut ihrem Vertrag für wichtig, den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren "und damit die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von Öl, Erdgas und Kohle konsequent zu verringern und perspektivisch zu beenden". Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll in der Region "noch in dieser Legislaturperiode" erfolgen.

Der Energiesektor in seiner Breite biete "riesige Chancen für Schleswig-Holstein", sind sich CDU und Grüne einig. "Schon heute produzieren wir mehr erneuerbaren Strom, als wir verbrauchen. Daher setzen wir neben dem Netzausbau vor allem auf die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität." Man wolle "als Energiewendevorreiter vorangehen und sei bereit, "einen überproportionalen Beitrag zu leisten", um ganz Deutschland klimaneutral zu machen. Dafür müssten aber die Rahmenbedingungen für diese Transformation gerecht gestaltet werden wie beispielsweise durch eine faire Netzentgeltsystematik, das Nutzen statt Abregeln von Strom und das Schaffen von Voraussetzungen für Wasserstoff-Elektrolyseure an Standorten im Norden.Konkret strebt die Koalition an, die Stromerzeugung aus den Erneuerbaren an Land bis 2030 auf 40 bis 45 Terawattstunden (TWh) pro Jahr anzuheben.

Solarpflicht ab 2025 – Vereinfachung für Mieterstrom

Um den "ambitionierten" Ausbau zu beschleunigen, soll es auch in SH ab 2025 eine Solarpflicht auf Dächern von Neubauten geben. "Wir wollen die Eigenerzeugung stärken, die Vermarktung erleichtern, bürokratische Hemmnisse auflösen sowie lokale Energiekreisläufe und Energieversorgung wie zum Beispiel das Modell des Mieterstroms" ermöglichen, lautet das Motto. So werde es sich auch lohnen, "eine Photovoltaikanlage bei sich zu Hause zu installieren". Dabei nehme man auch Mehrfamilienhäuser in den Blick.

Fassaden, Parkplätze sowie öffentliche Gebäude sollen ebenfalls umfassend für Solarenergie genutzt werden. Für die Windkraft will das Nordbündnis weitere Flächen zur Verfügung stellen. Dafür werde man "alle Kriterien mit Ausnahme der Abstände zur Wohnbebauung" einer intensiven Prüfung unterziehen. Im Sinne der Verkehrswende wollen beide Parteien "Anreize für Menschen in Schleswig-Holstein schaffen, um Busse, Bahnen oder Fahrrad künftig intensiver zu nutzen. Dafür planen wir vielfältige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität dieser Verkehrsträger." Aber auch für nachhaltige und damit klimaneutrale Mobilität werde Straßen benötigen. Der motorisierte Individualverkehr bleibe "Teil unserer Mobilitätsstrategie".

Eine Mobilitätsgarantie mit flexibleren Lösungen

Mit den Kommunen strebt die Regierung in Kiel "einen gemeinsamen Pakt für die Mobilitätswende" an. Teil sei eine "Mobilitätsgarantie", die eine verlässliche, regelmäßige Anbindung an den ÖPNV "von früh bis spät an jedem Ort des Landes sicherstelle. Kommen soll "ein flexibel nutzbares 30er-Mehrfahrtenticket mit vergünstigten Konditionen für Bus und Bahn sowie ein kostengünstiges Azubi- und Freiwilligendienst-Ticket".

Taktverdichtungen, der Ausbau von Sharing-Angeboten und Mobilitätsstationen würden vorangebracht. Schleswig-Holstein stehe bereits auf Platz eins der Neuzulassungen von E-Fahrzeugen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur werde nun weiter forciert.

NRW will den ÖPNV stärken

Auch das Bündnis in Düsseldorf bezeichnet den ÖPNV sowie den Schienen- und Radverkehr als "Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität". Im Interesse der Klimaziele müssen die Öffis "eine echte Alternative zum Individualverkehr werden". Um die Anteile zu verschieben, "machen wir den ÖPNV leistungsstärker, verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei", so die Ansage. Bis 2030 solle das Angebot hier um mindestens 60 Prozent wachsen und "vollständig dekarbonisiert werden".

Mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Mobilitätssektor will Schwarz-Grün in NRW zudem "den Verkehr besser fließen lassen, Parksuchverkehre verringern" und so einen Beitrag zu einer sicheren und sauberen Fortbewegung leisten. Auch für Rad- und Fußgänger will die Koalition innovative Lösungen schaffen und etwa "an Ampeln die Grünanforderung bei Annäherung forcieren". Das automatisierte Fahren soll aus dem Forschungslabor auf die Straße kommen. Generell haben CDU und Grünen in NRW den Anspruch, die Digitalisierung zum Wohle der Menschen einzusetzen und die Chancen der Technik "für die großen klimaschutzpolitischen und strukturpolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu nutzen".

Weniger Funklöcher, Open Source für Entwicklungsaufträge

Beim 5G-Ausbau gehe man gezielt auch die Bereiche an, "die bisher besonders problematisch in der Umsetzung sind". Funklöcher entlang von Landstraßen und Schienenwegen sollen so geschlossen werden. Um eine bestmögliche Mobilfunkabdeckung zu erreichen, wollen die Koalitionäre in NRW und SH ein National Roaming unter Berücksichtigung fairer Entgelte für die ausbauenden Unternehmen prüfen. Das Düsseldorfer Team zeigt sich zudem offen für neue Funktechnologien und befürwortet den Aufbau von LoRaWAN- und Open-RAN-Infrastrukturen. "Wir legen Wert auf die digitale Souveränität", schreibt das NRW-Duo. Zu den wesentlichen Maßnahmen gehörten in diesem Interesse offene Standards und Schnittstellen bei öffentlichen IT-Projekten. Entwicklungsaufträge würden daher möglichst als Open Source ausgegeben. Eine Green-IT-Strategie für die Landeseinrichtungen soll dafür sorgen, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden.

An der Überwachungsspirale wollen Die NRW-Partner nicht drehen: "Bei möglichen Änderungen und Anpassungen der Sicherheitsgesetze werden wir stets überprüfen, ob Befugnisse noch erforderlich und verhältnismäßig sind." Polizeiliche Videobeobachtung könne ein effektives Instrument der Gefahrenabwehr sein, soll im öffentlichen Raum aber "nur an Kriminalitätsschwerpunkten" erfolgen. "Bestehende Softwarelücken, die eine Infiltration von Geräten ermöglichen, stellen ein großes Sicherheitsrisiko für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung dar", ist Schwarz-Grün nicht entgangen. "Wir setzen uns daher im Interesse aller und in engem Austausch mit den Herstellern dafür ein, diese Lücken bestmöglich zu schließen, und sehen von deren Nutzung ab."

Die Chancen und Risiken von Datenverknüpfungen werde man "fortlaufend mit Blick auf Grundrechtseingriffe und Verhältnismäßigkeit überprüfen." Weiter heißt es: "Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist uns wichtig." Die Landesdatenschutzbehörde NRW soll daher in ihrer Beratungsleistung neben ihrer Aufsichtsfunktion personell und sächlich gestärkt werden.

Glasfaser für den Norden und Abwärme von Serverfarmen

In Schleswig-Holstein ist fortan die Staatskanzlei auch zuständig für Digitalisierung, nachdem der bisherige Minister für Digitalisierung und die Energiewende, Jan Philipp Albrecht, an die Spitze der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung gewechselt ist. Die Koalition will das Land aber auch so "zur digitalen Vorreiterregion in Europa" machen, "vergleichbar mit unseren nördlichen Nachbarn in Dänemark und den baltischen Staaten".

Schwarz-Grün in SH will den Menschen in die Lage versetzen, "souverän im Digitalen zu agieren". Der Zivilgesellschaft "werden wir auf Augenhöhe begegnen und ihr enormes Fachwissen, gerade in digitalpolitischen Fragestellungen, gerne aufnehmen", lautet ein Versprechen.

Bis spätestens 2025 sollen in allen Regionen des Landes Glasfaseranschlüsse verfügbar sein. Als Grundprinzip sei die Netzneutralität zu erhalten: Datenverkehr dürfe "nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert" werden. Eine 100-prozentige Mobilfunkabdeckung sowie der Ausbau des 5G-Netzes und ein hervorragend ausgebautes WLAN-Netz seien ebenfalls wichtig. Das ehrenamtliche Engagement von Freifunkern und anderer digitaler Ehrenamtsinitiativen wollen die Partner ausbauen. Dies gilt auch für die Position als führender Green-IT-Standort der Republik: "Hierzu werden Ansiedlungen energieintensiver Infrastrukturen wie zum Beispiel Rechenzentren in unmittelbarer Nähe zu Erzeugern grüner Energien gefördert." Zudem gehe es darum, die Abwärme von Serverfarmen auszunutzen.

Freie Software, Public Money – Public Code

Bei allen staatlichen Digitalisierungsprojekten müsse zudem "IT-Sicherheit von Anfang an mitgedacht und implementiert werden". Den Einsatz freier Software will Schwarz-Grün in SH weiter beflügeln, um die digitale Souveränität des Landes zu gewährleisten und unabhängig von Drittanbietern etwa für proprietäre Software zu werden. Voraussetzung für die "Akzeptanz eines flächendeckenden Einsatzes von Open-Source-Produkten" sei, "dass die gewohnten Funktionalitäten mindestens in gleicher Qualität und kompatibel mit anderen Verfahren verlässlich" verfügbar und einfach anwendbar seien. Dafür müsse "ein umfassendes Veränderungsmanagement (Change Management) aufgesetzt" werden. Vorgesehen sind ein gut geplanter Migrationsprozess und weitere Schulungen der Beschäftigten. Den besonderen Belangen einzelner Bereiche beim Einsatz von international verwendeter Standardsoftware werde Rechnung getragen.

Ferner werde selbst entwickelte Software unter freier Lizenz nach dem Leitsatz "Public Money, Public Code" veröffentlicht. Vergabeanforderungen sollen entsprechend überarbeitet werden, "auch damit sich neue Geschäftsmodelle entwickeln können". Den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten, nicht personenbeziehbaren Daten" will das SH-Duo heben, "indem wir diese nach den Prinzipien der Open Data, also unter anderem zeitnah, kosten- und lizenzfrei, zur Verfügung stellen".

Für Bürger, Unternehmen und die öffentlichen Verwaltungen will die Koalition "einen Cyberschutzschirm" spannen. Die Landespolizei soll nicht nur personell besser aufgestellt, sondern auch innovativ mit einer "Cyber-Hundertschaft" und mehr IT-Experten ausgestattet werden. Eine Vorratsdatenspeicherung soll es unter Schwarz-Grün nicht geben: "Wir wollen die zielgerichtete Strafverfolgung im Netz effektivieren." Dazu setze man auf das Quick-Freeze-Verfahren, also das Einfrieren von Verbindungs- und Standortdaten im Verdachtsfall. Wie im Bund soll die "Login-Falle" helfen, um Täter insbesondere in sozialen Netzwerken zu identifizieren. Dem Landesamt für Verfassungsschutz will die Koalition aber in Ausnahmefällen zur Abwehr einer dringenden Gefahr "die Möglichkeit zur technischen Datenerhebung in oder aus Wohnungen" verschaffen.

Zu wenig für Fridays for Future und Grüne Jugend NRW

Kritik an beiden Verträgen übte etwa Fridays for Future. Den Klimaaktivisten zufolge reichen die Ziele nicht, um den nötigen Beitrag zur 1,5-Grad-Vorgabe zu leisten. Eine Solarpflicht im Bestand fehle etwa. In NRW lehnte die Grüne Jugend die dortige Vereinbarung unter anderem aus vergleichbaren Bedenken ab. 85 Prozent der Delegierten stimmten bei einem Parteitag der Grünen am Samstag aber für die Allianz mit der CDU.

(kbe)