Seite 2: "Recht auf Verschlüsselung", "Security by design & default" und Huawei-Klausel

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Kommen wird laut dem Papier ein "Recht auf Verschlüsselung" und die Vorgaben "Security by design & default", wonach IT-Sicherheit in die Technik eingebaut und voreingestellt werden muss. Auch den Staat sehen die Partner in der Pflicht, "die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation" anzubieten. Hersteller sollen haften für Schäden, "die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden".

Digitale Souveränität will die Ampel bei 5G und Künstlicher Intelligenz (KI) "etwa durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme" schaffen. "Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab", heißt es. Auch eine Huawei-Klausel findet sich: "Nicht-vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau kritischer Infrastrukturen nicht beteiligt."

Waffentechnik und kein Digitalministerium

Für waffentechnologische Entwicklungen "bei Biotech, Hyperschall, Weltraum, Cyber und KI" will das Trio "frühzeitig Initiativen zur Rüstungskontrolle ergreifen". Unter "verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten" soll aber zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz "die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode" ermöglicht werden. Dabei gälten die Regeln des Völkerrechts: "Extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab."

"Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch", postulieren die Parteien. Kompetenzen in der Bundesregierung sollen daher "neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen". Ein eigenes Digitalministerium ist – trotz der Appelle aus der Internetwirtschaft – nicht vorgesehen.

Flächendeckend Glasfaser und Mobilfunk

"Für die vor uns liegenden Aufgaben braucht es Tempo beim Infrastrukturausbau", hat die Koalition erkannt. Ziel ist "die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard". Der eigenwirtschaftliche Ausbau habe dabei Vorrang: "Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, investieren wir." Dabei soll, wenn möglich und nötig, ein offener Netzzugang (Open Access) zu fairen Bedingungen gegeben sein.

Schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, die Normierung alternativer Verlegetechniken und der Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs sollen den Glasfaserausbau beschleunigen. Eine Förderung durch "Voucher" könne ein sinnvolles Mittel sein. Die Frequenzvergabe soll auf Vorgaben für Flächenversorgung ausgerichtet werden, bei der Vergabe könnten "auch negative Auktionen" zum Einsatz kommen. Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn werden dem Rahmen nach beschleunigt. Die Netzneutralität soll gesichert werden. Die Ampel will zudem den Verbraucherschutz bei zugesicherten Bandbreiten stärken, "nötigenfalls durch pauschalierte Schadensersatzansprüche".

Verwaltung, Schule, Open Source und Multi-Cloud

Digitale Schlüsseltechnologien sollen gefördert, die Bedingungen für Startups verbessert werden. Die Verwaltung müsse "agiler und digitaler werden". Sie soll "auf interdisziplinäre und kreative Problemlösungen setzen", die "konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus" gedacht werden. Für langes Schlangestehen im Bürgeramt wegen einfachster Vorgänge habe niemand Verständnis. Die Menschen erwarteten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen, nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend. Auch die Schulen müssten endlich den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts schaffen.

"Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest", gelobt die Ampel. "Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf." Ein reines Microsoft-Netz soll es so nicht geben.