Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten
Seite 3: Telemediengesetz und NetzDG sollen grundlegend überarbeitet werden – keine Uploadfilter
Auf Basis europäischen Vorgaben will die Koalition etwa das Telemediengesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz "grundlegend überarbeiten". Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnt die Ampel verpflichtende Upload-Filter ab. Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt sollen "rechtliche Hürden für Betroffene, wie Lücken bei Auskunftsrechten", abgebaut und umfassende Beratungsangebote aufgesetzt werden.
Die Koalition nimmt sich vor, die Potenziale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit zu nutzen. Die Förderung "digitaler Zwillinge" wie die Arbeit an einem virtuellen Modell eines analogen Produkts soll helfen, den Verbrauch an Ressourcen zu reduzieren. "Neue Rechenzentren sind ab 2027 klimaneutral zu betreiben", ist dem Papier zu entnehmen. "Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein."
Klimaziele
Im Bereich Klimaschutz strebt die Ampel an, hauptsächlich die Umsetzung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 konkret anzupacken. Das jeweils federführende Ressort soll seine Gesetzentwürfe "auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin" prüfen. Das Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien wird auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680 bis 750 TWh im Jahr 2030 ausgerichtet. Davon sollen 80 Prozent aus Wind-, Solar- und Wasserkraft stammen. Die jährlichen Ausschreibungsmengen "passen wir dynamisch an".
"Wir investieren in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab und sorgen dafür, dass Deutschland beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie Innovationen aktiv fördert und technologisch neue Maßstäbe setzt", sichert die Koalition zu. Bis 2030 soll Deutschland mit einem Update der entsprechenden Strategie zum "Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden".
E-Mobilität und ÖPNV
Eine führende Marktposition strebt Rot-Grün-Gelb auch für die E-Mobilität und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur an, um die "nachhaltige Mobilitätswende" voranzutreiben: "Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030." Weiteres Herzstück sollen ein starker ÖPNV und als Teil der Daseinsvorsorge bilden. Die Lkw-Maut wird dem Plan zufolge bis 2023 auf den CO2-Ausstoss ausgerichtet.
Weiterer Punkt: "Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen." Durchgesetzt haben die Grünen die Passage: "Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen."
"Papier der Zuversicht"
Kanzler in spe Olaf Scholz (SPD) betonte, die Ampel sei nicht für "eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern für größte Wirkungen. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von einem "Papier der Zuversicht", mit dem "wir auf 1,5-Grad-Pfad sind". Es gehe um ein Deutschland, "das schlichtweg funktioniert". FDP-Chef Christian Lindner beteuerte: "Um einzelne Sätze haben wir teilweise Stunden gerungen."
(bme)
