Seite 4: Freie Software, Public Money – Public Code

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Bei allen staatlichen Digitalisierungsprojekten müsse zudem "IT-Sicherheit von Anfang an mitgedacht und implementiert werden". Den Einsatz freier Software will Schwarz-Grün in SH weiter beflügeln, um die digitale Souveränität des Landes zu gewährleisten und unabhängig von Drittanbietern etwa für proprietäre Software zu werden. Voraussetzung für die "Akzeptanz eines flächendeckenden Einsatzes von Open-Source-Produkten" sei, "dass die gewohnten Funktionalitäten mindestens in gleicher Qualität und kompatibel mit anderen Verfahren verlässlich" verfügbar und einfach anwendbar seien. Dafür müsse "ein umfassendes Veränderungsmanagement (Change Management) aufgesetzt" werden. Vorgesehen sind ein gut geplanter Migrationsprozess und weitere Schulungen der Beschäftigten. Den besonderen Belangen einzelner Bereiche beim Einsatz von international verwendeter Standardsoftware werde Rechnung getragen.

Ferner werde selbst entwickelte Software unter freier Lizenz nach dem Leitsatz "Public Money, Public Code" veröffentlicht. Vergabeanforderungen sollen entsprechend überarbeitet werden, "auch damit sich neue Geschäftsmodelle entwickeln können". Den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten, nicht personenbeziehbaren Daten" will das SH-Duo heben, "indem wir diese nach den Prinzipien der Open Data, also unter anderem zeitnah, kosten- und lizenzfrei, zur Verfügung stellen".

Für Bürger, Unternehmen und die öffentlichen Verwaltungen will die Koalition "einen Cyberschutzschirm" spannen. Die Landespolizei soll nicht nur personell besser aufgestellt, sondern auch innovativ mit einer "Cyber-Hundertschaft" und mehr IT-Experten ausgestattet werden. Eine Vorratsdatenspeicherung soll es unter Schwarz-Grün nicht geben: "Wir wollen die zielgerichtete Strafverfolgung im Netz effektivieren." Dazu setze man auf das Quick-Freeze-Verfahren, also das Einfrieren von Verbindungs- und Standortdaten im Verdachtsfall. Wie im Bund soll die "Login-Falle" helfen, um Täter insbesondere in sozialen Netzwerken zu identifizieren. Dem Landesamt für Verfassungsschutz will die Koalition aber in Ausnahmefällen zur Abwehr einer dringenden Gefahr "die Möglichkeit zur technischen Datenerhebung in oder aus Wohnungen" verschaffen.

Zu wenig für Fridays for Future und Grüne Jugend NRW

Kritik an beiden Verträgen übte etwa Fridays for Future. Den Klimaaktivisten zufolge reichen die Ziele nicht, um den nötigen Beitrag zur 1,5-Grad-Vorgabe zu leisten. Eine Solarpflicht im Bestand fehle etwa. In NRW lehnte die Grüne Jugend die dortige Vereinbarung unter anderem aus vergleichbaren Bedenken ab. 85 Prozent der Delegierten stimmten bei einem Parteitag der Grünen am Samstag aber für die Allianz mit der CDU.

(kbe)